Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach Verkehrsunfalltod eines Arbeitnehmers während einer Dienstfahrt: Subjektiv grobe Fahrlässigkeit beim ungebremsten Auffahren auf einen vorausfahrenden Vordermann und Beweislastverteilung bei behaupteter Bewusstseinsstörung

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Regress nach § 110 SGB VII - objektiv und subjektiv grob fahrlässiger Verkehrsverstoß - Auffahren des Fahrers eines Transporters (Mercedes Sprinter) auf der Autobahn - tödlicher Unfall von Fahrer und Beifahrer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BGH, 29.01.2003 - IV ZR 173/01

  Zu den Folgen eines Rotlichtverstoßes für die Vollkaskoversicherung

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf die Entscheidung BGH VersR 2003, 364.

  17Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts genügte die bloße Vermutung einer Bewußtseinsstörung nicht, denn es wäre Aufgabe der Berufungsklägerin gewesen, entlastende Tatsachen darzulegen, die dann die Klägerin erst widerlegen hätte müssen (BGH VersR 2003, 364).

  " Das Gericht muss allerdings im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (BGH…, Urteil vom 22. Februar 1989 aaO; Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 3 c m.w.N.) danach fragen, ob die Gründe, auf die der Versicherungsnehmer die (unbewiesene) Behauptung der völligen Unzurechnungsfähigkeit gestützt hat, Anhaltspunkte dafür geben, dass zumindest eine erhebliche Beeinträchtigung des Bewußtseins (unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit) im Sinne einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorgelegen haben kann, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegebenenfalls abmildert (…vgl. dazu Knappmann, aaO; Lang, NZV 1990, 169, 173).

  bb) Hinsichtlich einer Unfallursache "Einschlafen infolge Übermüdung" hat die Beklagte in erster Instanz (Klageerwiderung vom 10.11.2005 S. 4 = Bl. 15 c) ausdrücklich vorgetragen: " Selbst wenn unterstellt würde, dass der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs infolge Übermüdung eingeschlafen ist, wobei für die Übermüdung bislang jegliche Anknüpfungstatsachen unbekannt sind ... " In diesem Vorbringen liegt noch nicht einmal die Behauptung einer Unfallursache "Einschlafen infolge Übermüdung" und erst recht nicht die Darlegung entlastender Tatsachen, die dann die Klägerin erst widerlegen hätte müssen (BGH VersR 2003, 364).

• BGH, 22.02.1989 - IVa ZR 274/87

  Leistungsausschluß des Versicherers bei Trunkenheitsfahrt

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  19Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für behauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135, 136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG (a.F.) zu Lasten des Versicherungsnehmers Anwendung (BGHZ 111, 372, 374; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR 1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989, 1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13, 14; BGH VersR 2003, 1561).

  So führt der BGH in der zuletzt zitierten Entscheidung u.a. aus: " Gelingt es dem Versicherungsnehmer nicht, den völligen Ausschluss der Verantwortlichkeit für den Zeitpunkt der Herbeiführung des Versicherungsfalls zu beweisen, so hat das Gericht im Weiteren davon auszugehen, dass eine solche Unzurechnungsfähigkeit nicht vorlag ... Das steht nicht im Widerspruch dazu, dass der Versicherer im Rahmen des § 61 VVG dennoch auch die subjektiven Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit darlegen und beweisen muß (BGH, Urteile vom 23. Januar 1985 und 22. Februar 1989 aaO; Urteil vom 17. Juni 1998 - IV ZR 163/97 - VersR 1998, 1011 unter I 2 b; Urteil vom 29. April 1998 - IV ZR 118/97 - VersR 1998, 1231 unter II 2 a).

  " Das Gericht muss allerdings im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (BGH, Urteil vom 22. Februar 1989 aaO; Urteil vom 29. Januar 2003 - IV ZR 173/01 - VersR 2003, 364 unter II 3 c m.w.N.) danach fragen, ob die Gründe, auf die der Versicherungsnehmer die (unbewiesene) Behauptung der völligen Unzurechnungsfähigkeit gestützt hat, Anhaltspunkte dafür geben, dass zumindest eine erhebliche Beeinträchtigung des Bewußtseins (unterhalb der Schwelle völliger Unzurechnungsfähigkeit) im Sinne einer erheblichen Verminderung der Einsichts- oder Hemmungsfähigkeit vorgelegen haben kann, die den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegebenenfalls abmildert (…vgl. dazu Knappmann, aaO; Lang, NZV 1990, 169, 173).

  Liegen solche Anhaltspunkte vor, trifft den Versicherer die volle Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall dennoch grob fahrlässig herbeigeführt worden ist, die genannten, Zweifel begründenden Umstände also nicht wirksam geworden sind (BGH, Urteile vom 23. Januar 1985 und vom 22. Februar 1989 aaO).

• BGH, 08.07.1992 - IV ZR 223/91

  Augenblicksversagen und grobe Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  Zu Recht hat das Landgericht unter Heranziehung der maßgeblichen Rechtsprechung des BGH vom äußeren Geschehensablauf und vom Ausmaß des objektiven Pflichtverstoßes auf innere Vorgänge und die damit einhergehende gesteigerte Vorwerfbarkeit geschlossen (vgl. BGH NJW 1977, 1965; 1992, 2418 (2419)).

  aus :"Ist der Kläger bei voller Verantwortlichkeit, Tageslicht und gerader und trockener Fahrbahn von der Fahrbahn abgekommen und auf dem Gegenfahrstreifen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen, so ist allerdings von einem objektiv und subjektiv schwerwiegenden Verschulden auszugehen (BGHZ 119, 147); die Annahme eines Leistungsausschlusses wegen grobfahrlässige Herbeiführung des Unfalles wäre dann nicht zu beanstanden (§ 61 VVG) ... Wenn nur eine der ernstlich in Betracht kommenden Unfallvarianten nicht mit grober Fahrlässigkeit verbunden war, scheidet ein Leistungsausschluss aus.

  Denn die Annahme grober Fahrlässigkeit setzt auf der subjektiven Seite voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist, weshalb ein in subjektiver Hinsicht gesteigertes Fehlverhalten aufgrund der Würdigung aller Tatumstände festgestellt werden muss (BGH…, Urteil vom 23. Januar 1985 aaO mwN.;… Knappmann, aaO S. 16, 17) ... Hat - wie hier - der Versicherungsnehmer eine völlige Unzurechnungsfähigkeit nicht bewiesen, so kann der Tatrichter grundsätzlich aus dem Grad der objektiven Pflichtverletzung Rückschlüsse auf die innere Tatseite ziehen (BGHZ 119, 147, 151 mwN.; Römer, VersR 1992, 1187, 1191).

 
• BGH, 23.01.1985 - IVa ZR 128/83

  Begriff der groben Fahrlässigkeit

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  19Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für behauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135, 136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG (a.F.) zu Lasten des Versicherungsnehmers Anwendung (BGHZ 111, 372, 374; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR 1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989, 1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13, 14; BGH VersR 2003, 1561).

  Denn die Annahme grober Fahrlässigkeit setzt auf der subjektiven Seite voraus, dass die im Verkehr erforderliche Sorgfalt durch ein auch subjektiv unentschuldbares Verhalten in hohem Maße außer Acht gelassen worden ist, weshalb ein in subjektiver Hinsicht gesteigertes Fehlverhalten aufgrund der Würdigung aller Tatumstände festgestellt werden muss (BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 aaO mwN.;… Knappmann, aaO S. 16, 17) ... Hat - wie hier - der Versicherungsnehmer eine völlige Unzurechnungsfähigkeit nicht bewiesen, so kann der Tatrichter grundsätzlich aus dem Grad der objektiven Pflichtverletzung Rückschlüsse auf die innere Tatseite ziehen (BGHZ 119, 147, 151 mwN.; Römer, VersR 1992, 1187, 1191).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; Senat NZV 2006, 261 …und Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 (Juris)) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946, stRspr., insbesondere NJW 1992, 39 (40) und zuletzt NJW 2004, 777 (778);… Senat a.a.O.).
• OLG München, 27.01.2006 - 10 U 4904/05

  Ersatzanspruch bei deckungsgleichem Vorschaden trotz Verschweigens

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; Senat NZV 2006, 261 …und Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 (Juris)) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946, stRspr., insbesondere NJW 1992, 39 (40) und zuletzt NJW 2004, 777 (778);… Senat a.a.O.).
• BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03

  Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; Senat NZV 2006, 261 …und Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 (Juris)) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946, stRspr., insbesondere NJW 1992, 39 (40) und zuletzt NJW 2004, 777 (778);… Senat a.a.O.).
• BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

  Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  Diese Überzeugung des Richters erfordert keine - ohnehin nicht erreichbare (vgl. RGZ 15, 339; Senat NZV 2006, 261 …und Urt. v. 28.07.2006 - 10 U 1684/06 (Juris)) - absolute oder unumstößliche, gleichsam mathematische Gewissheit und auch keine "an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit", sondern nur einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet (grdl. BGHZ 53, 245 (256) = NJW 1970, 946, stRspr., insbesondere NJW 1992, 39 (40) und zuletzt NJW 2004, 777 (778);… Senat a.a.O.).
• BGH, 01.07.1986 - VI ZR 294/85

  Beweislast für Bewußtlosigkeit des deliktisch in Anspruch genommenen Schädigers

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  19Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für behauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135, 136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG (a.F.) zu Lasten des Versicherungsnehmers Anwendung (BGHZ 111, 372, 374; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR 1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989, 1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13, 14; BGH VersR 2003, 1561).
• BGH, 29.10.2003 - IV ZR 16/03

  Darlegungs- und Beweislast in der Fahrzeugvollversicherung

  Auszug aus OLG München, 16.05.2008 - 10 U 5191/07

  19Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes findet die Beweislastregelung aus § 827 Satz 1 BGB, wonach die Beweislast für behauptete Unzurechnungsfähigkeit den Täter trifft (BGHZ 98, 135, 136 ff.; 102, 227, 230), auch im Rahmen von § 61 VVG (a.F.) zu Lasten des Versicherungsnehmers Anwendung (BGHZ 111, 372, 374; BGH, Urteil vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 128/83 - NJW 1985, 2648 = VersR 1985, 440 und Urteil vom 22. Februar 1989 - IVa ZR 274/87 - NJW 1989, 1612 = VersR 1989, 469 unter 4; vgl. auch Knappmann, NVersZ 1998, 13, 14; BGH VersR 2003, 1561).
• BGH, 17.06.1998 - IV ZR 163/97

  Begriff des Vorsatzes; Berücksichtigung starker Alkoholisierung
• BGH, 20.06.1990 - IV ZR 298/89

  Beweislast für Zurechnungsunfähigkeit des Schädigers bei versätzlichem …
• OLG Hamm, 07.02.2007 - 20 U 134/06

  Kfz-Kaskoversicherung - Wann muss der VR leisten, wenn der VN mit seinem Wagen …
• BGH, 05.04.1989 - IVa ZR 39/88

  Subjektive Voraussetzungen grober Fahrlässigkeit
• BGH, 21.04.1977 - III ZR 200/74

  Öffentlicher Kinderspielplatz - Kinderspielplatz - Verkehrssicherungspflicht
• BGH, 25.11.1987 - IVa ZR 160/86

  Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers
• BGH, 29.04.1998 - IV ZR 118/97

  Herbeifügung des Versicherungsfalls in der Unfallversicherung; Berücksichtigung …
• OLG München, 28.07.2006 - 10 U 1684/06
• OLG Celle, 03.02.2005 - 8 U 82/04

  Eintrittspflicht der Kfz-Kaskoversicherung: Verneinung groben Verschuldens bei …
• OLG Düsseldorf, 09.12.1999 - 10 U 47/99

  Grob fahrlässige Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs
• BGH, 01.03.1977 - VI ZR 263/74

  Ursache eines Abirrens auf die Gegenfahrbahn - Einschlafen als Ursache eines …
• OLG Frankfurt, 03.07.1997 - 3 U 109/96

  Einnicken am Steuer nicht grundsätzlich grob fahrlässig L
• OLG Nürnberg, 06.10.1993 - 4 U 1994/93

  Ausschluß des Haftungsprivilegs für Arbeitnehmer bei grob fahrlässiger …
• BGH, 19.10.1971 - VI ZR 91/70

  Mitverschulden eines Unfallopfers im Rahmen der Geltendmachung von …
• OLG Köln, 25.01.1973 - 12 U 232/71